I. Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines

1.1 Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungengelten für sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen der Georg Kapounis, Milia Innovationsberatung, die über www.easyfzul.de oder www.easyfzul.com angeboten und die gegenüber den Kunden erbracht werden. Dies ist  insbesondere der Zugang zur webbasierten Plattform EasyFZul (Software as a Service(SaaS)) nachfolgend insgesamt Produkt(e) oder Dienstleistung(en) genannt. Mit Hilfe der Plattform können Unternehmen die für die Forschungszulage antragsrelevanten Daten und Informationen (welche durch die Nutzer selbst eingegeben werden) konsolidieren und dokumentieren. Bitte beachten Sie, dass die Plattform daher allein ein Hilfsmittel zur Konsolidierung und Vorberechnung der für die Anträge erforderlichen Daten ist. Die Überprüfung der eingegebenen Daten obliegt denjenigen Personen die als verantwortlich für die jeweiligen Anträge zeichnen.

1.2 Unternehmer

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 13 BGB.

1.3 Vertragliche Grundlagen

Wir erbringen unsere Leistungen nur unter Zugrundelegung dieser Ziffer I. und den zusätzlichen besonderen Geschäftsbedingungen (Teil II). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Erbringung von Lieferungen oder Leistungen unsererseits bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden Bedingungen des Kunden. Die rechtsgeschäftliche Durchführung (Auslieferung, Abrechnung etc.) erfolgt durch die Georg Kapounis, Milia Innovationsberatung im eigenen Namen für Rechnung Dritter (Kommission).

2. Bestellung; Vertragsabschluss

2.1 Angebot und Bestellung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog (nachfolgend Bestellangebot genannt) dar. Der Kunde kann die Produkte des Online-Shops zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" / "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab (verbindliches Angebot durch den Kunden). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung (Lieferschein) per E-Mail annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

Was ist die Plattform, was nicht

2.2 Lieferung

Der der entsprechende Online-Zugang wird unverzüglich, in der Regel innerhalb von 1 - 3 Werktagen zur Verfügung gestellt. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn das Produkt aktuell nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.

2.3 Jahresabonnement

Unsere Software-Lösungen (Online-Produkte / SaaS) befinden sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Damit diese aktuell und vollumfänglich nutzbar bleiben, nimmt der Kunde entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Produktseite oder im Warenkorb automatisch am Jahresabonnement teil. Im Jahresabonnement erhalten Kunden während der Vertragslaufzeit kostenlos neu erscheinende Programmversionen (automatische Updates, Service-Packs) bzw. wird die Online Plattform entsprechend aktualisiert, die kontinuierliche Anpassungen an technische und rechtliche Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen ermöglichen.

3. Ansichtsfrist / Testphase

3.1 Ansichtsfrist / Testphase

Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist (z.B. " 30 Tage kostenlos testen.“ oder „30-Tage Testrecht"), hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Das Testrecht beginnt mit dem Tag der Registrierung. Wenn der Kunde sich für die langfristige Nutzung der Software entscheidet, kann er mit allen eingegebenen Daten direkt weiterarbeiten. Die Rechnung wird erst nach Ende des Testzeitraums fällig. Wenn der Kunde sich gegen das Online Produkt entscheidet, muss er lediglich innerhalb des Testzeitraums eine E-Mail mit dem Betreff „Kündigung“ an info@easyfzul.de senden.

3.2 Ansichtsfrist und Widerrufsrecht

Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, wird hierdurch das für Verbraucher daneben bestehende gesetzliche Widerrufsrecht nicht berührt (s. I. 5.).

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise Business Kunde

Die Preise in unserem Onlineshop sind Nettopreise. Da die Leistungslieferung aus dem EU-Ausland (Griechenland) erfolgt ist gemäß dem Reverse-Charge-Verfahren der Leistungsempfänger  Umsatzsteuerschuldner. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Warenkorb zwischen einer monatlichen oder jährlichen Zahlungsweise auszuwählen. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrages über ein Jahresabonnement fällig.

4.2 Zahlungsmethoden

Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit die Bezahlung per Lastschrift via PayPal, stripe, wise und Kreditkarte an. Soweit eine Zahlungsweise per Lastschrift gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir informieren den Kunden vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren auf der Rechnung mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber, in der Regel fünf Tage vorher.

4.3 Fälligkeit

Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug. Bei der Zahlungsmethode Lastschrift wird der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum vom angegebenen Bankkonto des Kunden abgebucht. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per E-Mail zugesandt werden.

4.4 Zahlungsverzug und Zugangssperrung

Sofern der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten monatlichen Rate für einen Zeitraum von mindestens zwei (2) aufeinander folgenden Monaten in Verzug ist, kann Milia Innovationsberatung den Zugang des Kunden zur Softwarenutzung sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet. Milia Innovationsberatung ist berechtigt, in diesem Fall den gesamten vereinbarten Jahresbetrag für das Jahresabonnement zur Zahlung fällig zu stellen und die ausstehenden Forderungen zur Forderungsverfolgung an ein Inkassobüro abzugeben. Der Kunde hat insbesondere die anfallenden Kosten des Inkasso-Dienstleisters zu tragen. Erfolgt eine Zugangssperre bzw. Zurückbehaltung von Leistungen durch Milia Innovationsberatung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, hat der Kunde die Kosten der Sperrung sowie die Verzugskosten zu tragen. Mit Ausgleich der offenen Forderungen wird die Sperrung aufgehoben. Die Aufhebung kann einige Werktage in Anspruch nehmen.

4.5 Preisanpassung

Wir sind berechtigt, die Preise während der Laufzeit des Vertrages anzupassen. Preiserhöhungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform per E-Mail oder per Mitteilung auf der Plattform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 10% der bisherigen Vergütung ausmacht, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, das er mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats nach Zugang der Preiserhöhungsankündigung schriftlich ausüben kann.

4.6 Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind von dem Kunden zu tragen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Vertragslaufzeit im Abonnement

Im Abonnement wird eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten vereinbart. Sofern keine Kündigung erklärt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

5.2 Kündigung des Abonnements

Im Abonnement ist eine Kündigung des Vertrages mit Wirkung zum Ende der Abonnement-Laufzeit möglich. Die Kündigung muss bis spätestens 2 Monate vor dem letzten Tag der Abonnement-Laufzeit in Textform per E-Mail an info@easyfzul.de erklärt werden. Einen Monat nach Vertragsende werden das eingerichtete Userkonto und die eingegebenen Daten endgültig gelöscht.

5.3. Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn:

1. der Kunde mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mindestens zwei auf einander folgenden Monaten in Verzug ist, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung des Zeitraums von zwei auf einander folgenden Monaten entspricht,
2. das Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten zur SaaS-Lösung ohne vorherige Zustimmung durch uns Dritten zugänglich gemacht wurden oder
3. der Kunde ihre übrigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

5.4 Einstellung des Services (Exit)

6. Zugang zu Online Produkten / SaaS (Easy-FZul-Plattform)

6.1. Online-Kundenkonto

Über das Online-Kundenkonto „Profil“ kann der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten (Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Änderung des Jahresabonnements, Rechnungsdownload etc.) selbst online ausführen.

6.2. Registrierung

Die Nutzung der Online-Produkte/SaaS setzt zwingend eine Registrierung unter www.easyfzul.de/login voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

6.3. Passwortregeln

Der Zugang des Kunden zu den Online-Produkten/SaaS erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeitenden nur im Falle einer durch den Kunden getriggerten Fehlerbehebung berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online möglich. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Produkten/SaaS zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

6.4. Software

6.4.1. Umfang des Nutzungsrechts

Der Kunde hat das Recht, die Online-Plattform im vertragsgemäßen Umfang (Umfang des jeweiligen Jahresabonnements) zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.

6.4.2. Verwendungszweck

Der Kunde ist berechtigt, die Online-Plattform für eigene Zwecke zu nutzen. Die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Online-Plattform im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet.

6.5. Datenbanken

6.5.1. Urheberrechtsschutz der Datenbank

Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG). Die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei uns als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.

6.5.2. Umfang des Nutzungsrechts

Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

6.5.3. Grenzen des Nutzungsrechts

Der Kunde verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt der Datenbank nicht ohne unser Einverständnis vollständig zu vervielfältigen und Dritten zur Verfügung stellen, sodass dieser Zugriff auf den Inhalt erhalten, ohne nach Ziffer 9.2.1 lizenzierte Nutzer zu sein (indirekte Nutzung).

6.6. Einschränkungen der Nutzung

Die Nutzung ist nur auf der von uns unterstützten Online-Plattform und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.

9. Gewährleistung

9.1. Recht zur Aktualisierung

Die Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht. Reklamationen sind unverzüglich in Textform per E-Mail (info@easyfzul.de) gegenüber der Georg Kapounis, Milia Innovationsberatung, soweit sie die Zustellung bei Abonnements innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung, anzuzeigen.

9.2. Recht zur Nachbesserung

Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf sechs Monate beschränkt.

10. Haftung

10.1. Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt

1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
2. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.

10.2. Fahrlässigkeit

Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden (den Abonnementpreis?), der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

10.3. Entgangener Gewinn, Rückzahlungen an das Finanzamt

Die Haftung für entgangenen Gewinn, Rückzahlungen an das Finanzamt und vergebliche Aufwendungen wird ausgeschlossen.

10.4. Haftungsauschluss

Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.

10.5. Pflicht zur Datensicherung

Der Kunde ist entsprechend der Förderrichtlinien zur separaten Sicherung der auf der EasyFZul-Plattform eingegebenen Daten verpflichtet. Wir haften für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

10.6. Persönliche Haftung

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

10.7. Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Schadenersatzansprüche, außer solche nach 10.1, verjähren innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Schadens durch den Kunden.

11. Vertraulichkeit

11.1. Grundsatz der Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie während der Vertragsbeziehung über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung des Vertrages ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.

11.2. Ausnahmen

Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich

1. die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,
2. bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,
3. bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder
4. bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

11.3. Gesetzliche Verpflichtungen zur Offenlegung

Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.

11.4. Fortgeltung der Vertraulichkeit

Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die der Vertraulichkeitsverpflichtung nach der DSGVO oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

12. Vertragsübernahme

Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

13. Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte Email-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

14. Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Volos (Griechenland). Es gilt ausschließlich griechisches Recht.

II. Besondere Geschäftsbedingungen für Online-Produkte / SaaS

Ergänzend zu Ziffer I. Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Online-Produkte / SaaS die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

1. Verfügbarkeit von Online-Produkten

Wir bemühen uns, den Zugriff auf die Online-Produkte permanent (365 Tage, 24 Std.) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Software as a Service

Wir bieten verschiedene Software-Lösungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen an und stellen diese zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit (SaaS-Lösung). Der konkrete Funktionsumfang der SaaS-Lösung sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Anwenderdokumentation. Die Überlassung der SaaS-Lösung zur lokalen Installation ist nicht möglich.

2.2. Speicherort

Als Bestandteil der SaaS-Lösung wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf denen die mit der SaaS-Lösung erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht enthalten.

2.3. Leistungsübergabepunkt

Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen.

2.4. Service Level

Üblicherweise ist die SaaS-Lösung auch außerhalb der Betriebszeiten verfügbar (365 Tage, 24 Std.), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die SaaS-Lösung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail an die von Ihnen genannte Adresse informieren.

Für SaaS-Lösungen gelten die folgenden Servicelevel:

1. Betriebszeit: Montag - Freitag, 08:00 Uhr - 17:00 Uhr
2. Wartungszeiten: grundsätzlich außerhalb der Betriebszeit
3. Verfügbarkeit während der Betriebszeiten: min. 95 % im Mittel eines Kalendermonats.

2.5. Supportleistungen

Wir unternehmen die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der SaaS-Lösung (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal wie auch durch spezialisierte externe Dienstleister. Wir stehen für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie. "Fehler" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede von dem Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit von Angebot und Anwenderdokumentation abweicht und

1. sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt, oder
2. Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der SaaS-Lösung bearbeitet oder von ihr erzeugt werden.

Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.

2.6. Fehlerbeschreibung

Der Kunde muss auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E-Mail an info@easyfzul.de) zu wiederholen.

2.7. Ausschluss Supportverpflichtung

Wir sind nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen:

1. bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der SaaS-Lösung beruhen,
2. für andere Software (insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird),
3. bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der SaaS-Lösung oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentation vorgenommen wird,
4. bei jeglichen Hardware-Defekten,
5. bei Nutzung der SaaS-Lösung auf anderen als den in der Anwenderdokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen,
6. in Form von Vor-Ort-Einsätzen von unseren Mitarbeitern.

Wir sind berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und zu den Nutzungsgebühren für SaaS-Lösungen entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen.

3. Mitwirkungspflichten

Die für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

1. Bei der Nutzung sind alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Untersagt ist, Daten oder Inhalte auf Server von uns zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
2. Bei einer Fehlermeldung sind uns unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zur Nutzung der SaaS-Lösung anzueignen.
4. Es dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderem schädlichen Code sind.
5. Es dürfen weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Lösung verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen.

4. Sperrung von Daten

Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die von dem Kunden auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden den Kunden in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden zu vertreten ist, ist er auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

5. Leistungsänderungen

Wir sind jederzeit berechtigt, die SaaS-Lösungen teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern, zu ergänzen oder zu beenden. Wir werden vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden per E-Mail an das uns genannte E-Mail-Konto ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hingewiesen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

8. Haftung

Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

9. Geheimnisschutz; Datenschutz; Datensicherheit

9.1. Verarbeitung von Daten Dritter

Die Verarbeitung von Daten Dritter, z.B. die berufsrechtlichem Geheimnisschutz oder dem allgemeinen Datenschutz unterliegen (bspw. Mandantendaten bei steuerberatenden Berufen, Arbeitnehmerdaten bei Unternehmen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung/ Einwilligung dieser Dritten erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu überprüfen, ob ein solches Zustimmungs- oder Einwilligungserfordernis besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmung oder Einwilligung vorliegt.

9.2. Verarbeitung von Daten durch uns

Beim Erbringen von SaaS-Lösungen können wir Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten. Bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten handeln wir u.U. im Auftrag und sind nach Art. 28 DSGVO verpflichtet, ausschließlich den Weisungen des Kunden zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform (Mitteilung per E-Mail). Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen ist der Kunde verantwortlich.

1. Wir dürfen Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter oder von uns beauftragte Dritte in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von uns aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen. Gleiches gilt für die Beendigung der Zusammenarbeit mit beauftragten Dritten.
2. Wir verpflichten uns, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.
3. Außerhalb von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.
4. Soweit der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet ist, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, werden wir dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.
5. Wir setzen ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer ein, die auf Vertraulichkeitsverpflichtungen gem. DSGVO verpflichtet sind.

9.3. Datensicherung

Wir sichern sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch. Sofern eine Gefährdung von Daten und SaaS-Lösung auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, sind wir berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden die Kunden per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.

10. Folgen der Vertragsbeendigung

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln.

Hierzu werden wir die Daten automatisch nach Beendigung der Vertragsbeendigung löschen.

11. Wer wir sind, was wir anbieten und was nicht

Erschaffer und Inhaber der EasyFZul-Plattform und aller damit verbundenen geistigen Besitzrechte ist Dipl. BW (FH) Georg Kapounis (Milia Innovationsberatung. Der Sitz des Einzelunternehmens ist in Stavros auf der griechischen Insel Skiathos (GR-37002). Die UID lautet EL107893971. Georg Kapounis bringt alle erforderlichen gewerberechtlichen Berechtigungen (Unternehmens- und Förderberatung, webbasierte Services) zum Betrieb der Plattform mit. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass über die EasyFZul-Plattform in keiner Weise Steuerberatungsleistungen angeboten werden. Die Plattform dient allein als Dokumentations- und Kalkulationshilfe für die vom Nutzer eingegebenen Daten. Der Nutzer ist angehalten die bei der Antragstellung eingegebenen Daten im Detail zu überprüfen. Bei Problemen, Fragen, Anregungen wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@easyfzul.de.